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   LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2021 - L 13 SB 234/21   

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https://dejure.org/2021,65414
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2021 - L 13 SB 234/21 (https://dejure.org/2021,65414)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.12.2021 - L 13 SB 234/21 (https://dejure.org/2021,65414)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. Dezember 2021 - L 13 SB 234/21 (https://dejure.org/2021,65414)
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  • BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - getrennt lebende Eltern mit

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2021 - L 13 SB 234/21
    Der Kläger zu 2) hat ausreichend Gelegenheit gehabt, eine Übertragung der Entscheidung über das Verfahren gemäß § 1628 Satz 1 BGB auf sich durch das Familiengericht zu erwirken (vgl. zum Ganzen BSG, Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R, juris Rn. 18 ff.; Straßfeld, in: beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand 01.11.2021, § 71 SGG Rn. 60).
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